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Satzung der Stiftung Demokratische Jugend

§ 1 Name und Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Demokratische Jugend". Sie ist eine selbständige Stiftung öffentlichen Rechts.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
(2) Gefördert werden sollen insbesondere Projekte, die an die Interessen Jugendlicher und junger Volljähriger anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung sowie sozialem Engagement anregen.
(3) Die Förderung erfolgt nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, soweit geeignete Träger vorhanden sind.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Die Stiftung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig: sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Stiftungsvermögen
(1) Die Stiftung wurde im Zeitpunkt ihrer Errichtung mit 20 Mio. DM ausgestattet. Dieses Vermögen kann durch weitere Zuwendungen oder Spenden anwachsen.
(2) Die laufende Arbeit der Stiftung wird aus Erträgen aus diesem Vermögen sowie aus Spenden und sonstigen Zuwendungen finanziert. Investitionen im Sinne des Stiftungszwecks können aus dem Stiftungsvermögen finanziert werden, sofern dessen Umfang dadurch nicht geschmälert wird.
(3) Der Jahresabschluss der Stiftung wird durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft. Sein Prüfungsbericht ist dem Kuratorium sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.

§ 5 Zuwendungen
(1) Zuwendungen können gewährt werden für einmalige und wiederkehrende Maßnahmen oder ständige Einrichtungen, die der Jugendarbeit oder Jugendsozialarbeit dienen.
(2) Zuwendungen werden vom Vorstand auf Antrag durch Beschluss gewährt.
(3) Bei seiner Entscheidung handelt der Vorstand entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4) Die Zuwendungen der Stiftung sind freiwillige Leistungen; ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen besteht somit nicht.

§ 6 Vorstand
(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand. Er besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern.
(2) In den Vorstand werden Personen berufen, die sich bereits im Sinne des Stiftungszwecks verdient gemacht haben. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus oder tritt es sein Amt nicht an, so hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen einstimmig einen Nachfolger zu berufen.
(3) Der Vorstand leitet die Stiftung und verwaltet ihr Vermögen nach Maßgabe dieser Satzung. Darunter fällt insbesondere die Beschlussfassung über Vergabe und Entzug von Fördermitteln, die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und die Vorbereitung des Jahresabschlusses.
(4) Die Stiftung wird von zwei Vorstandsmitgliedern, unter denen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss, gerichtlich oder außergerichtlich vertreten.
(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
(6) Der Vorstand kann weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Vorstand kooptieren.

§ 7 Kuratorium
(1) Das Kuratorium berät den Vorstand und überwacht die Einhaltung des Stiftungszwecks. Es besteht aus zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder sollten dem Bereich der freien Jugendhilfe angehören. Die weiteren sechs Mitglieder sind die Vertreter der obersten Landesjugendbehörden der unter § 2(1) genannten Bundesländer.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Vorstand für drei Jahre berufen.
(3) Das Kuratorium wählt einen Sprecher/eine Sprecherin. Diese/r kann vom Vorstand Einsicht in alle Unterlagen der Stiftung verlangen. Das Kuratorium tagt mindestens einmal im Jahr.
(4) Das Kuratorium kann Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
(5) Der Vorstand kann Aufgaben an das Kuratorium delegieren, wenn dieses zustimmt.

§ 8 Geschäftsführung
Der Vorstand kann zur Führung der Stiftungsgeschäfte Geschäftsführer bestellen, die an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden sind.

§ 9 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10 Rechtsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht der für die Jugend zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin.

§ 11 Satzungsänderung
Satzungsänderungen können vom Vorstand nur einstimmig im Sinne des Stiftungszwecks beschlossen werden und bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsicht.

§ 12 Auflösung der Stiftung
Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Länder, in denen die Stiftung gemäß § 2 tätig ist. Es ist von den obersten Jugendbehörden dieser Länder im Sinne des unter § 2 genannten Zweckbindung zu verwenden.

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