Sozialministerin Kuppe: Programme zur Demokratiestärkung werden vielfältig umgesetzt

Die beiden Bundesprogramme im Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind in Sachsen-Anhalt gut angelaufen. Zu dieser Einschätzung gelangt die Landesregierung in einer Zwischenbilanz, die Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe am heutigen Dienstag im Kabinett vorstellte. Zum einen gibt der Bund im Rahmen des Programms "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro für lokale Aktionspläne und Modellvorhaben nach Sachsen-Anhalt. Zudem unterstützt der Bund mit dem Programm "kompetent. Für Demokratie" Beratungsnetzwerke und Opferberatungsangebote, die im Falle örtlicher Krisensituationen zum Einsatz kommen. Nach Sachsen-Anhalt gelangen aus diesem Programm in diesem Jahr 400.000. Die Länder beteiligen sich zu mindestens 20 Prozent an den anfallenden Kosten.

Sozialministerin Kuppe betonte: "Demokratiestärkung und Kampf gegen Rechtsextremismus gehören untrennbar zusammen. Es ist richtig, dass diese Arbeit vor Ort in den Regionen stattfindet und vernetzt wird. Der Weg über lokale Aktionsbündnisse ist alternativlos. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in der Botschaft einheitlich und eindeutig sein, in der Wahl der Mittel aber sehr konkret, individuell und damit vielfältig. Die vielen sehr unterschiedlichen Angebote in den lokalen Aktionsplänen und den Modellprojekten sind ein guter Weg, weil sie auch sehr unterschiedliche Alters- und Zielgruppen ansprechen."

Zum Programm "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" führt der Bericht des Interministeriellen Arbeitskreises "Extremismusprävention" aus, dass in sechs Landkreisen (Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Harz, Mansfeld Südharz, Salzlandkreis) und in den Städten Dessau-Roßlau, Magdeburg, Halle und Burg lokale Aktionsbündnisse mit lokalen Aktionsplänen zur Stärkung der Demokratieentwicklung arbeiten. Zudem werden Modellprojekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus umgesetzt wie das Projekt "Kindergarten ohne Rassismus" in Halle des Vereins Friedenskreis und das Vorhaben "Bühne frei für Respekt" in Trägerschaft des Vereins Miteinander.

Mit den Mitteln aus dem Bundesprogramm "kompetent. Für Demokratie" können die Opferberatungsstellen des Vereins Miteinander in Salzwedel, Magdeburg und Halle sowie des Multikulturellen Zentrums in Dessau ihre Arbeit fortsetzen, ebenso die Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander sowie die Mobilen Beratungsteams in Halle, Salzwedel und Dessau und das Kompetenzentwicklungszentrum "Bürgerschaftliches Engagement" in Halle. Für das zweite Halbjahr 2007 bilanzieren die Träger des Beratungsnetzwerkes, dass die mobilen Opferberatungsteams landesweit 147 Menschen nach rechten Gewalttaten beraten und unterstützt haben, 116 von ihnen waren direkt von rechten Angriffen betroffen. Darüber hinaus fanden 86 Beratungsgespräche und Diskussionsrunden in Schulen und Jugendklubs statt. Die Initiative dazu ging von den Schulen und Klubs aus, aber in einigen Fällen auch von der Polizei oder von kommunalen Politikern und Politikerinnen.

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